Mitte Januar 2021 wird der neue Bundesparteivorsitz der CDU Deutschlands durch die 1001 Delegierten des 33. Bundesparteitages gewählt. Aktuell bewerben sich drei Kandidaten um den Parteivorsitz:
Dr. Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz.
Der Vorstand unseres Kreisverbandes hat in seiner ersten digitalen Sitzung im November 2020 noch einmal bekräftigt, dass alle Kreis-Nienburger CDU-Mitglieder PERSÖNLICH hinsichtlich ihres Favoriten für die Neuwahl zum Parteivorsitz befragt werden sollen.
Die gewählten Delegierten unseres Kreisverbandes Maik Beermann MdB und Dr. Frank Schmädeke MdL und Kreisvorsitzender werden dem repräsentativen Stimmungsbild unserer Kreis-CDU bei der Abstimmung vollständig folgen.
Daher fragen wir Sie/Euch:
„Wer wäre Ihr/Euer neuer Bundesvorsitzender für die CDU Deutschlands?“
Allen aktiven Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes geht die persönliche Mitgliederbefragung auf dem Postweg zu!
Als aktive Mitglieder des Nienburger Kreisverbandes bitten wir Sie/Euch, diesen basisdemokratischen Vorgang mit Ihrer Teilnahme zu unterstützen!
Ihr CDU-Kreisverband Nienburg
Weserstraße 15
31582 Nienburg
Huddestorf. Der Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbandes Uchte, Jörn Pralle aus Westenfeld, konnte zum diesjährigen Grünkohlessen die Landesvorsitzende der LandFrauen in Niedersachsen, Elisabeth Brunkhorst aus Wölpinghausen im Schaumburger Land, in der Gemeinde Raddestorf im Gasthaus Büsching in Huddestorf begrüßen.
Elisabeth Brunkhorst hielt eine leidenschaftliche Rede, die keinen Zweifel daran ließ: die LandFrauen glänzen mit ihren Aktivitäten und dem enormen Engagement. Die LandFrauen schaffen es entgegen der tendenziellen Abkehr vom Ehrenamt, diesen Aspekt immer wieder neu zu definieren. Die Gemeinschaftsaktionen der LandFrauen unterliegen einem regelrechten Boom. Die Angebote sind so vielfältig, wie die Frauen, die sich engagieren: Reisen, Sportaktivitäten, Kreativkurse und Veranstaltungen gehören zum Programm der diversen Ortsverbände. Der direkte Austausch mit den Frauen vor Ort und das große Netzwerk der LandFrauen verdeutlicht: Sie mischen sich gerne ein- und noch lieber mit.
Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Förderung des ländlichen Raums und der frauenpolitischen Arbeit. Brunkhorst appellierte an die Anwesenden sich zukünftig noch stärker für diese Belange einzusetzen und dabei die eigenen politischen, ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Herz und unerlässlichen Engagement auszuführen. Die rund 60 Anwesenden Personen konnten Brunkhorst nur zustimmen. Aus den eigenen Erfahrungen wissen die Mitglieder des CDU-Samtgemeindeverbandes Uchte: Ehrenamt bedeutet sich einzusetzen und die eigene Komfortzone auch mal zu verlassen, immer mit dem Ziel vor Augen, etwas zu verbessern!
In der anschließenden Diskussionsrunde wünschte sich der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking aus Warmsen, dass sich die Landfrauen auch bei der Kommunalwahl im Herbst 2021 engagieren und Kandidatinnen aufstellen. Gunter Rahlfs aus Uchte erhofft sich, dass die Landfrauen ihre Kompetenz in der Altenpflege einbringen. „Als Kreisvorsitzender begrüße ich das Engagement der Landfrauen und habe mit großem Interesse im Vortrag von Elisabeth Brunkhorst über das Projekt „Erfolg wird weiblich“ gehört. Unüberhörbar, dass ihr dieses Projekt sehr am Herzen liegt! Besonders gefällt mir der Vorschlag eines Dialogs auf Augenhöhe und die Aufforderung an alle, ihre Komfortzonen aufzugeben, um sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Das ist genau das, was wir brauchen, um unseren ländlich strukturierten Raum und unsere Landwirtschaft erfolgreich zu entwickeln“, so Dr. Frank Schmädeke.
Höfen. Auf der Hauptversammlung zog der scheidende Vorsitzende Andreas Schneider eine positive Bilanz über die Entwicklung im Flecken Uchte.
In seinem Bericht spannte er einen Bogen über das, was Uchte mit den Ortsteilen in den letzten Jahren bereits geschafft hat, hin zu den Herausforderungen, die vor dem Flecken liegen. Weit über die Gemeindegrenzen hinaus gilt das Angebot in Uchte als attraktiv. Vor allem die zentrale Entwicklung des Einzelhandels im Ortskern wertet er als richtige Entscheidung. Denn davon partizipieren nicht zuletzt auch alle anderen Bereiche, stellt Schneider fest. So bieten Uchte und die Ortsteile jeder Generation hervorragende Bedingungen. Dazu zählt er unter anderem günstige Bauplätze für Familien sowie den Ausbau der vorschulischen Betreuung. Aber auch die Grundschule passt sich dem steigenden Bedarf an. Für Senioren verbessert sich mehr als nur das Angebot an altersgerechtem Wohnraum und Betreuung. So sorgt das Anruf-Sammeltaxi mittlerweile samtgemeindeweit für Mobilität. Zuschüsse von EU und Land fördern Projekte in den Ortsteilen und tragen so zum Erhalt der Lebensqualität bei.
Als für ihn persönlich sehr erfreulich wertet Andreas Schneider aber auch, dass nach jahrelangen Debatten in Uchte endlich ein neues, etwa acht Hektar großes Gewerbegebiet an der Bundesstraße 61 vor der Bahn ausgewiesen werden kann. Vor allem dort, wo es die CDU immer favorisierte, um einer weiteren Zerstückelung entgegenzuwirken. Die Verkehrsanbindung wird mit einem Bahnübergang zum angrenzenden Gewerbegebiet Haferkuhle geplant. Andreas Schneider hofft auf die zügige Vermarktung der Flächen – und somit Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen.
Im Vorfeld wurde im Vorstand ausgiebig darüber beraten, den kommenden Herausforderungen in der Gemeinde Uchte gerecht zu werden. So einigte man sich im Ergebnis zum Einen auf einen strategischen Wechsel an der Spitze, der auf der auf dieser Hauptversammlung vollzogen wurde. Gregor Gäbe aus Uchte führt nun den Ortsverband, wobei sich Andreas Schneider weiterhin als Stellvertreter mit einbringt.
Zum Anderen bezweckt die Uchter CDU damit eine Schärfung ihres Profils, bereits im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl. Auch werden durch die breitere Aufstellung mehr und bessere Lösungsansätze erwartet. Innerhalb der Fraktion, bestehend aus den CDU-Ortsverbänden Uchte und Woltringhausen, soll enger zusammengearbeitet werden. Die CDU Uchte hält darüber hinaus eine Bündelung beider Kräfte für sinnvoll. Nicht zuletzt hat der Ortsverband auch seine eigene Zukunft im Blick und ruft für eine zeitgemäße Kommunalpolitik hiermit vor allem junge engagierte Frauen und Männer dazu auf, Uchte mit der CDU aktiv mitzugestalten.
Der Einladung gefolgt waren auch die heimischen Abgeordneten Axel Knoerig (MdB) und Karsten Heineking (MdL) und berichteten aus der Arbeit in ihren Wahlkreisen. Natürlich gratulierten sie auch dem neuen Vorsitzenden und wünschen Gregor Gäbe bei seiner politischen Arbeit viel Erfolg. In seinem Schlusswort bedankte sich Gregor Gäbe für das entgegengebrachte Vertrauen und ist gespannt auf seine neue Aufgabe.
Hoysinghausen. Diesen Appell zur Europawahl am 26. Mai 2019 richteten Werner Witte, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Woltringhausen – Hoysinghausen – Darlaten und Gastredner Karsten Heineking, MdL, an die Mitglieder und Gäste auf der diesjährigen Hauptversammlung und riefen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und wählen zu gehen. Denn eine positive Entwicklung der Europäischen Union und damit für uns alle könne durch populistische Randgruppen in Europa schwieriger werden. Wie sich das für Gesellschaft und Wirtschaft auswirken könnte, erläuterte Karsten Heineking beispielhaft am Brexit.
Schwerpunkte bildeten an diesem Abend neben den Themen Breitbandausbau und – natürlich – dem Wolf, der Sachstand in den Bereichen Dorfentwicklung, Bauplätze, Kindergärten in der Samtgemeinde sowie Erweiterung von Gewerbeflächen in Uchte. Daniel Siebert, Jürgen Wehrs und Sigrun Witte berichteten hierzu aus den Räten.
Ein zeitnaher Ausbau des Glasfasernetzes in der Region „bis zur letzten Milchkanne“ sei derzeit fraglich. Schwierigkeiten zeigte Karsten Heineking in der Förderproblematik zwischen Bund, Land und den Kommunen auf, in Wechselwirkung mit der Wirtschaftlichkeit für die Telekommunikationsanbieter. Priorität bestehe im ländlichen Raum zunächst zwar für Schulen und Gewerbe. Es müsse aber den Beteiligten bewusst sein, dass zukünftig die Entwicklung der Kommunen von der Teilhabe aller Menschen in den Gemeinden vom Netzausbau abhänge.
Dass der Wolf laut EU-Richtlinie unter Schutz stehe, hindere betroffene Staaten allerdings nicht daran, das Wolfsmanagement individuell nach örtlichen Belangen zu handhaben, hob Karsten Heineking hervor und beklagt eine zu strikte Auslegung in Deutschland durch die Bundesumweltministerin. Dabei sei die eigentliche Debatte jedoch kein Streitthema zwischen den Parteien, sondern dem nicht betroffenen urbanen Raum mit seinem starren Anspruch eines Artenschutzes auf der einen Seite und dem zunehmenden Konflikt zwischen Wolf und einem nicht unerheblichen Teil der Landbevölkerung auf der anderen.
Auch die Regularien kamen nicht zu kurz. Werner Witte berichtete aus dem vergangenen politischen Jahr. Außerdem standen für einige Positionen im Vorstand Wahlen an. Für alle bisherigen Vertreter wurde Wiederwahl beantragt und ihnen einstimmig erneut das Vertrauen ausgesprochen. Jürgen Wehrs bleibt stellvertretender Vorsitzender, Otto Niemeyer führt für weitere zwei Jahre die Kasse und als Delegierte wurden Heinz-Werner Möllenbruck, Sigrun Witte und Jürgen Wehrs bestätigt.
MdL Uwe Schünemann zu Gast beim traditionellen Grünkohlessen
Huddestorf. „Ohne Sicherheit gibt es für die Bürgerinnen und Bürger keine Freiheit“, machte der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Uwe Schünemann während seiner Ausführungen zum Thema Innenpolitik, Sicherheit und Sportförderung deutlich.
Jörn Pralle, Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes, freute sich, den versierten Innenpolitiker Uwe Schünemann als Referenten zum traditionellen Grünkohlessen in Huddestorf begrüßen zu können. Den Kontakt hatte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking aus Warmsen hergestellt. Zu den Gästen zählten CDU-Kreistagsfraktionsmitglieder und neben zahlreichen Bürgermeistern und stellv. Bürgermeistern aus dem Südkreis auch Henrich Meyer zu Vilsendorf, Leiter der Bezirksstelle Nienburg der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
Für das dörfliche Zusammenleben ist es enorm wichtig, die Infrastruktur zu stärken und das Ehrenamt zu unterstützten, betonte Schünemann. Ohne entsprechenden Zusammenhalt der Infrastruktur wird es schwierig, den dörflichen Charakter zu erhalten und die Jugend zu motivieren, sich im ländlichen Raum niederzulassen und zu engagieren. Das Land Niedersachsen wird ein Sportstätten-Förderprogramm in Höhe von 80 Millionen Euro auf den Weg bringen, mit dem Ziel, Sanierungsmaßnahmen für Sportstätten, dazu zählen auch Hallenbäder, finanziell zu unterstützen.
Straftaten sollten erst gar nicht begangen werden, ein Kernthema für die Union. Um die innere Sicherheit in Städten und in den ländlichen Regionen zu stärken, sind seitens des Landes Niedersachsen 1.000 gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden, führte Schünemann aus. Ein gutes Polizeigesetz, das gesetzlich und rechtlich den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärkt, ist ebenso notwendig für die innere Sicherheit, wie die entsprechende Mittelbereitstellung für eine gute Ausstattung in die Ausrüstung der Polizei. So schafft es die Politik, für eine gute Lebensqualität und ein gutes Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu sorgen. Schünemann thematisierte ferner die sich mehrenden Übergriffe auf Rettungskräfte und Kommunalpolitiker. Hier muss die Politik verstärkt handeln, um Abhilfe zu schaffen. Gemeinsam mit dem Bund müssen nachhaltige Lösungen gefunden werden, Rechtsanwälte müssen Opfern dieser Angriffe an die Seite gestellt werden.
Karsten Heineking unterstützte die Ausführungen seines Landtagskollegen und verdeutlichte: „Innenpolitik und Sicherheit sind ein umfangreiches Themengebiet, die innenpolitische Handlungsweise der Landesregierung ist prägend für ein sicheres Leben, Recht und Gesetze sind einzuhalten und anzuwenden“.
Henrich Meyer zu Vilsendorf gab den Gästen noch aktuelle Informationen aus der Wirtschaftsbranche „Landwirtschaft“, dem zweitwichtigsten Wirtschaftszweig in Niedersachsen nach der Autoindustrie. Zu Vilsendorf warb für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, um wirtschaftlich tragfähige Lösungen zum Erhalt der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft verwirklichen zu können. Wenn sich die Landwirtschaft verändert, verändert sich auch die Artenhaltung der Tiere. „Das Gefälle zwischen Stadt und Land ist groß geworden, doch wir wollen uns von den Städten nicht sagen lassen, wie wir auf dem Land zu leben haben“, appellierte Meyer zu Vilsendorf abschließend.
Aus Anlass der Kandidatenvorstellung für den Vorsitz der CDU Deutschlands findet am Donnerstag, den 29.11.2018 um 18:00 Uhr eine Regionalkonferenz in der Energieleitzentrale BLG-Forum & Generatorenhalle, Am Speicher XI 11 in 28217 Bremen statt. Dort präsentieren sich die bisher vorgeschlagenen Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn und stellen sich den Fragen der Mitglieder. Einlass ist ab 17:00 Uhr.
Diese Regionalkonferenzen sollen den Mitgliedern der Partei die Gelegenheit geben, die Motive und Vorstellungen der vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt der oder des Parteivorsitzenden besser kennenzulernen und mit ihnen darüber ins Gespräch zu kommen. Anmeldungen erfolgen grundsätzlich über die Bundes-CDU unter www.cdu.de/anmeldung-regionalkonferenzen. Wenn Sie Unterstützung benötigen oder keinen Online-Zugang haben, melden Sie sich bitte telefonisch unter 030 22070-424.
Der CDU-Kreisverband Nienburg setzt einen Bus von Nienburg nach Bremen ein. Abfahrt ist um 15:50 Uhr am Bahnhof in Nienburg. Verbindliche Anmeldungen für die BUSFAHRT bitte beim CDU-Kreisverband Nienburg, Telefon 05021 / 911791 oder 911792 bzw. per Email an info@cdu-nienburg.de
Jüngst informierte sich die Fraktion der Samtgemeinde CDU über das Cura Zentrum in Uchte.
Gunter Ralfs (Geschäftsführender Vorstand des Cura Zentrums) begrüßte die CDU Fraktion und stellte die Arbeit dieser für die Samtgemeinde Uchte außerordentlich wichtigen Institution vor. Aus seinen Worten war zu entnehmen das in dem von Horst Bringer 1964 gegründeten Zentrum zwischenzeitlich 7,5 Mio. Euro investiert worden sind. In der jüngeren Vergangenheit noch einmal 2 Mio. Das Zentrum verfügt über 104 stationäre Plätze und 70 angegliederte altersgerechte Wohnungen.
Das Cura Zentrum ist ein wesentlicher Arbeitgeber in der Samtgemeinde mit 180 Mitarbeitern. Die Arbeitsschwerpunkte liegen in den Vormittags.- und Abendstunden, wenn die Bewohner besonders versorgt werden müssen.
Die gute Qualität der Einrichtung ist auch durch die strategische Ausrichtung möglichst viele Aufgaben selbst zu erfüllen gegeben. Durch die eigene Küche mit Fachpersonal können jederzeit frisch gekochte Malzeiten angeboten werden. Jedes Outsourcing hätte zur Folge, dass den individuellen Wünschen der Bewohner nicht nach zu kommen ist. Es wird auch vermieden, dass die Malzeiten auf dem Transport warmgehalten werden müssen. Gleiches gilt für die Wäscherei, die vom Cura Zentrum selbst betrieben wird.
Auf Nachfrage von Daniel Barg berichtet Ralfs, dass natürlich schon Berater hier waren, die das Outsourcing angeboten hätten. Das passt aber nicht in das Konzept und die Philosophie des Zentrums.
Bei einem Rundgang durch das Zentrum konnte sich die Fraktion noch das Grundstück für den neuen Verwaltungstrakt der Diakoniesozialstation in der Nachbarschaft ansehen. Insgesamt betreut die Diakonie hier 400 Patienten auf 40 Touren.
Thomas Kropp bedankte sich zum Schluss bei Gunter Ralfs für die aufschlussreichen Ausführungen und die Führung. Für die Fraktionsmitglieder war klar, dass hier eine für die Samtgemeinde außerordentlich wichtige und in Zukunft immer wichtiger werdende Anlage entstanden ist. Herzlichen Dank an das gesamte Team im Cura Zentrum Uchte.
Unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kropp hielt die CDU-Fraktion der Samtgemeinde auf Baumanns-Hof in Kirchdorf eine Klausurtagung am 14. April ab und durfte den Samtgemeinde Bürgermeister Reinhard Schmale als Gast begrüßen.
Aufgrund der aktuellen Anmeldezahlen für die Kindergärten der Samtgemeinde und der vom Samtgemeindebürgermeister vorgestellten Geburten der letzten Jahre ist alleine aus diesen Zahlen ein deutliches Defizit bei den Kindergartenplätzen festzustellen. Weiter Zuwächse bei den Anmeldungen ist aufgrund der vom Land Niedersachsen beschlossenen Gebührenfreiheit bei den Kindergärten zu vermuten. Nach intensiver Diskussion in der Fraktion stellte sich heraus, dass die CDU eine Lösung favorisiert, die sich nicht auf partielle Übergangslösungen beschränkt. Wichtig ist der CDU ein Konzept zu unterstützen, dass in allen Mitgliedsgemeinden, insbesondere in denen mit de größten Defiziten Uchte, Raddestorf und Warmsen, langfristig angelegt ist.
Leider kommt das Finanzierungsmodell des Landes nicht dem der ursprünglich vorgesehenen Gebührenerhöhung gleich. Nach der geplanten Finanzierung zu je 1/3 von Samtgemeinde, Eltern und Land Lösung stehen der Samtgemeinde zukünftig nur 55% vom Land zu, das heißt die Samtgemeinde finanziert 45% selbst. Nicht bezuschusst werden dabei die Vertretungskräfte für Urlaub und Krankheit, so dass diese auch von der Samtgemeinde gezahlt werden müssen.
Weiter beschäftigte man sich mit der demographischen Entwicklung im Rathaus durch den Weggang von 15 Mitarbeitern in den nächsten 10 Jahren. Man ist sich einig, dass der Ausbildung und Nachwuchsförderung großes Augenmerk gewidmet werden muss. Eine nachhaltige Personalwirtschaft muss schon jetzt in die Wege geleitet werden, ggf. auch mit Doppelbesetzungen, um Einarbeitungen zu optimieren.
Das Dauerthema der finanziellen Situation der Samtgemeinde nahm großen Raum ein. Weitere Einsparmöglichkeiten ohne den Standard bei freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben zu ändern gibt es nicht.
Wesentliche politische Herausforderungen für die Zukunft ist die Breitbandversorgung und die Erweiterung der Kindergärten, beides wird große Kreditaufnahmen benötigen, ist aber sinnvoll und notwendig, um die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden zu entwickeln.