Mit einer gemeinsamen Resolution unter dem Titel „Rettet die Kommunen!“ haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag gestern in Hannover ein deutliches Signal gesetzt. Vor dem Niedersächsischen Landtag machten mehr als 400 kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Niedersachsen auf die dramatische Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam – selbstverständlich auch mit starker Beteiligung aus dem Landkreis Nienburg.
Mit dabei waren zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Kreistagsabgeordnete aus unserer Region. Gemeinsam machten sie deutlich: Die Kommunen brauchen endlich wieder verlässliche finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben erfüllen und ihre Heimat aktiv gestalten zu können.
Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, fand klare Worte: Städte und Gemeinden würden seit Jahren immer stärker belastet, während Bund und Länder neue Aufgaben beschließen, ohne die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Viele Kommunen stünden inzwischen an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit.
Die Resolution fordert deshalb unter anderem eine deutliche Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich für den Doppelhaushalt 2027/2028, die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie eine grundlegende Reform der Sozialleistungen, damit die kommunale Ebene nicht weiter finanziell überfordert wird.
Für die CDU im Landkreis Nienburg ist klar: Starke Kommunen sind das Fundament einer funktionierenden Demokratie und einer lebenswerten Heimat. Wer vor Ort Verantwortung übernimmt, braucht dafür auch die notwendigen finanziellen Möglichkeiten. Unsere Städte und Gemeinden dürfen nicht immer weiter zum Ausfallbürgen für Entscheidungen von Bund und Land werden.
Der gestrige Aktionstag in Hannover hat gezeigt, wie groß der Zusammenhalt der kommunalen Familie ist – und wie dringend gehandelt werden muss.
