Ohne Bürokratie und neue Lasten für Eigentümer und Landwirte
Hannover / HeemsZur aktuellen Debatte im Niedersächsischen Landtag über den neuen Gesetzentwurf zum Wassermanagement erklärt Verena Kämmerling, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
„Es wurde Zeit, dass sich das Umweltministerium dem Thema endlich substanziell widmet – und nicht nur auf vage Masterpläne setzt. Einzelne Ziele des Gesetzentwurfs stimmen mit unserem CDU-Antrag überein, der bereits ein Jahr vor dem rot-grünen Vorstoß im März 2024 im Landtag beschlossen wurde. Aber wie immer kommt es auf die konkrete Umsetzung an.“
Auch unser heimische Landtagsabgeordnete Dr. Frank Schmädeke betont:
„Wassermanagement muss praxistauglich bleiben – ohne zusätzliche Bürokratie, ohne neue Auflagen für Eigentümer und ohne Belastungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Wir setzen auf Lösungen, die das Bundesrecht nicht verschärfen, sondern sinnvoll und unbürokratisch umsetzen.“
Ein Schwerpunkt der CDU bleibt der technische Hochwasserschutz:
„Die ökologische Gewässerentwicklung ist wichtig – aber sie reicht nicht aus. Gerade angesichts zunehmender Starkregenereignisse und der Hochwassersituation an unseren Flüssen und Küsten brauchen wir eine klare Stärkung des technischen Hochwasserschutzes“, so Schmädeke.
Die CDU-Landtagsfraktion werde den Entwurf sorgfältig prüfen und sich weiter für ein ausgewogenes, verlässliches Wassermanagement in Niedersachsen einsetzen.
Newsletter von Dr. Frank Schmädeke MdL jetzt online
Moorschutz mit Augenmaß, klare Regeln an Schulen und ein realistischer Blick auf Glyphosat – das sind nur einige der Themen, die Dr. Frank Schmädeke im aktuellen Juni-Newsletter 2025 aus dem Niedersächsischen Landtag aufgreift.
Trotz einer gesundheitlich bedingten Pause lässt es sich der Landtagsabgeordnete nicht nehmen, über die wichtigsten landespolitischen Entwicklungen vor der Sommerpause zu informieren.
📌 Was Euch erwartet:
– Wie kann Moorschutz gelingen – mit statt gegen die Menschen vor Ort?
– Warum die CDU klare Spielregeln für Smartphone-Nutzung an Schulen fordert
– Welche rechtssicheren Befugnisse Polizei und Verfassungsschutz beim Umgang mit Drohnen brauchen
– Warum ein pauschales Glyphosat-Verbot nach hinten losgehen kann
– Und: Geschlechtersensible Medizin – was sich ändern muss
Frank Schmädeke macht außerdem deutlich: Politik braucht Bodenhaftung – und den Mut zur Ehrlichkeit. Ob beim Klimaschutz, im Bildungsbereich oder in der Landwirtschaft: Ideologische Schnellschüsse helfen niemandem.
💬 In seinem persönlichen Vorwort schreibt er offen über seine aktuelle Genesung und dankt für die vielen guten Wünsche:
„Ruhe, Erholung und Geduld – damit ich nach der Sommerpause wieder mit voller Kraft für unsere Region arbeiten kann.“
📄 Den vollständigen Newsletter können Sie hier als PDF herunterladen:
Im Rahmen der anstehenden Reform des Niedersächsischen Jagdrechts informierte sich Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) gemeinsam mit Abgeordneten, Verbänden und Wissenschaftlern über die Ausbildung von Jagdhunden in Dänemark. Hintergrund ist die kontroverse Diskussion über sogenannte Schliefenanlagen, bei denen Jagdhunde unter kontrollierten Bedingungen das Aufstöbern von Wildtieren trainieren – bisher teils unter Einbeziehung lebender Füchse.
Dänemark hat den Einsatz lebender Füchse bereits 2016 gesetzlich verboten. Stattdessen kommt dort seither der sogenannte „SIM-Fox“, eine mechanische Fuchsattrappe, zum Einsatz. Laut Angaben des dänischen Jagdverbandes werden jährlich rund 200 bis 300 Hunde so auf die Baujagd vorbereitet.
Landwirtschaftsministerin Staudte sprach nach dem Besuch von einem „überzeugenden Eindruck“ und kündigte an, die dänischen Erfahrungen in die laufenden Beratungen zur Novellierung des niedersächsischen Jagdrechts einfließen zu lassen.
(Foto: Jagdhunde-Ausbildung mit dem Simfox in Dänemark, ML)
CDU Niedersachsen warnt vor ideologiegetriebener Symbolpolitik
Für die CDU Niedersachsen bleibt jedoch klar: Tierschutz und Jagdpraxis dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser heimischer MdL Dr. Frank Schmädeke MdL betont:
„Eine verantwortungsvolle Jagdausübung setzt optimal ausgebildete Hunde voraus – gerade wenn es um tierschutzgerechte Nachsuchen oder das Bergen von Wild geht. Wer die bewährte Ausbildung in Schliefenanlagen grundsätzlich verbieten will, darf den Jägerinnen und Jägern keine praxisuntauglichen Ersatzlösungen zumuten.“
Die CDU Niedersachsen fordert daher eine sachliche Debatte unter Einbindung der betroffenen Verbände und Fachleute. Dabei müsse insbesondere geprüft werden, ob technische Alternativen wie der „SIM-Fox“ den hohen Anforderungen an die Jagdpraxis in Niedersachsen tatsächlich gerecht werden – oder ob sie lediglich dem grünen Wunsch nach Symbolpolitik entsprechen.
„Wir nehmen jede Innovation ernst“, so Schmädeke weiter. „Aber gerade bei der Jagd entscheidet sich am Ende im Revier, ob die Maßnahmen tatsächlich tierschutzgerecht und praktikabel sind – nicht in der Pressestelle des Ministeriums.“
Die CDU wird die weiteren Beratungen zur Jagdgesetz-Novelle konstruktiv, aber mit wachem Blick begleiten. Klar ist: Ein Jagdgesetz darf nicht ideologisch geprägt, sondern muss praxisnah, rechtssicher und im engen Schulterschluss mit den Akteuren vor Ort weiterentwickelt werden.
Hintergrund: CDU-Forderungen zur Reform des Jagdrechts
Die CDU Niedersachsen setzt sich insbesondere ein für:
✔ Erhalt der bewährten Jagdhundeausbildung unter tierschutzgerechten Bedingungen
✔ Stärkung der Rolle der Jägerschaft bei Wildtiermanagement und Seuchenprävention
✔ Vermeidung von ideologischen Verboten ohne praxistaugliche Alternativen
✔ Mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau für die Jägerinnen und Jäger
Nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr lädt der CDU Stadtverband Nienburg am Sonntag, den 31. August 2025, erneut zum Familien-Sommerfest ein. Auch in diesem Jahr freuen wir uns darauf, zahlreiche Mitglieder und geladene Gäste im schönen Garten des Quaet-Faslem-Hauses, Leinstraße 4 in Nienburg, begrüßen zu dürfen.
Unsere Gäste erwartet ein abwechslungsreicher Tag mit:
🎶 Live-Musik
🔥 Leckerem Grill-Buffet
🎯 Spielen für Klein und Groß
…und natürlich jeder Menge Gelegenheit für gute Gespräche und geselliges Beisammensein.
Die Einladung per Postkarte folgt wie gewohnt in den kommenden Wochen. Wir bitten alle, sich den Termin schon jetzt vorzumerken.
Bis wir uns zum Sommerfest wiedersehen, wünschen wir allen Familien wunderschöne Sommerferien, erholsame Urlaube oder einfach viel Freude und Erfolg bei allem, was in den nächsten Wochen ansteht.
Wir freuen uns auf ein Wiedersehen beim Sommerfest!
Im Rahmen unserer regelmäßigen Unternehmensbesuche waren Mitglieder der CDU Warmsen jetzt bei Gräper Gartenbau zu Gast. Der Betrieb mit Sitz in Warmsen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Arbeitgeber und verlässlichen Partner in der Region entwickelt.
Beim Rundgang durch die modernisierten Betriebsflächen und im Gespräch mit Inhaber Jona Gräper wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig engagierte Unternehmen für die wirtschaftliche Stärke und die Zukunft der Gemeinde sind. Gräper Gartenbau beschäftigt derzeit 35 Mitarbeitende und bietet ein breites Spektrum an Dienstleistungen – von Gartenpflege und Neuanlagen über professionelle Baumpflege, Tiefbauarbeiten und Zaunbau bis hin zu Winterdienst und ganzjähriger Objektpflege im engen Kundenkontakt.
„Die Gemeinde ist unser Ursprung und zugleich der richtige Ort, um weiter zu wachsen“, betonte Jona Gräper. Mit dem Kauf und Umbau des früheren Gärtnereigeländes Hormann habe man bewusst in den Standort Warmsen investiert.
Auch CDU-Ortsvorsitzende Petra Barg würdigte das Engagement des jungen Unternehmers:
„Solche Betriebe stehen für Verlässlichkeit, Kontinuität und regionale Verantwortung. Sie sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Lebensqualität vor Ort.“
Unterstützung bekam sie dabei von Bürgermeister Karsten Heineking, der die zentrale Rolle mittelständischer Unternehmen für die Zukunft der Gemeinden hervorhob. Besonders die enge Verbindung von unternehmerischem Mut, Fachkräften aus der Region und lösungsorientierter Politik mache erfolgreiche Unternehmensentwicklungen vor Ort möglich.
In der Gesprächsrunde brachte Jona Gräper auch einen wichtigen Punkt zur Sprache: Eine gute, unbürokratische Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik sei entscheidend. Gerade bei Genehmigungsverfahren gebe es weiterhin Verbesserungsbedarf, um die Entwicklung kleiner und mittlerer Betriebe nicht auszubremsen. Positiv hob Gräper dabei die Zusammenarbeit innerhalb der Samtgemeinde Uchte hervor.
Die CDU Warmsen sieht in Gräper Gartenbau ein echtes Beispiel für gelebte unternehmerische Verantwortung. Die Mitglieder zeigten sich beeindruckt vom klaren Konzept, der Vielseitigkeit des Angebots und der konsequenten Weiterentwicklung des Standortes.
„Der regelmäßige Austausch mit den Unternehmen vor Ort bleibt für uns als CDU selbstverständlich. Nur so bleiben wir im Gespräch und können die Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten,“ so Petra Barg abschließend.
CDU bedankt sich für den aktuellen Gleichstellungsbericht – konkretes Engagement für Chancengleichheit im Landkreis Nienburg
In der jüngsten Kreistagssitzung wurde der neue Gleichstellungsbericht des Landkreises Nienburg für die Jahre 2022 bis 2024 vorgestellt. Die CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Gleichstellungsbeauftragten Petra Bauer für ihre engagierte Arbeit und die Erstellung dieses umfassenden Berichts.
„Der Bericht zeigt eindrucksvoll, dass Gleichstellungsarbeit im Landkreis Nienburg längst keine abstrakte Verwaltungsaufgabe ist, sondern durch viele konkrete Projekte und Maßnahmen vor Ort sichtbar wird“, so die CDU-Fraktion.
Der Gleichstellungsbericht beleuchtet unter anderem:
✔️ Die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Familien
✔️ Die Zusammenarbeit in Netzwerken innerhalb und außerhalb der Kreisverwaltung
✔️ Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in der Kommunalpolitik
✔️ Veranstaltungen wie den Internationalen Frauentag oder den Equal Pay Day
✔️ Präventions- und Aufklärungsarbeit zum Thema häusliche Gewalt
Wir als CDU setzen uns dafür ein, dass Gleichstellung mit Augenmaß, Wertschätzung und im Dialog vorangebracht wird – praxisnah, realistisch und ohne ideologische Scheuklappen.
Der sehr interessante Gleichstellungsbericht steht allen Bürgerinnen und Bürgern auch auf der Internetseite des Landkreises zum Download zur Verfügung:
CDU zieht positive Bilanz und mahnt Bund zur Verantwortung
Heute um 16:00 Uhr kommt der Kreistag des Landkreises Nienburg letztmalig vor der Sommerpause zusammen. Die Sitzung kann live über die Internetseite des Landkreises verfolgt werden:
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Gleichstellungsbericht, die Festlegung des Wahltermins für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats 2026, Änderungen an der Satzung der Volkshochschule sowie Vereinbarungen zur Finanzierung des Rettungsdienstes. Auch überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Tierschutz und Regelungen zum Umgang mit Naturdenkmälern werden beraten.
Die CDU-Fraktion blickt auf ein arbeitsreiches erstes Halbjahr 2025 zurück.
„Wir haben konstruktiv gearbeitet, wichtige Themen vorangebracht und unsere Verantwortung für den Landkreis Nienburg ernst genommen“, so die Christdemokraten. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Lage des Landkreises angespannt.
Nach der Sommerpause wird der Haushaltsplan 2026 die politische Agenda prägen.
Die CDU fordert dazu endlich klare Aussagen vom Bund. „Die angespannte Finanzsituation unserer Landkreise ist das Ergebnis jahrelanger Praxis aus Berlin: Immer neue Aufgaben für die Kommunen – aber keine ausreichende Gegenfinanzierung“, kritisiert die CDU.
Für die Christdemokraten gilt: „Wer bestellt, der bezahlt – dieses Prinzip muss wieder die Grundlage politischen Handelns sein.“
Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und konkrete Entlastungen.
Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich auch in der zweiten Jahreshälfte mit ganzer Kraft für die Menschen im Landkreis Nienburg einsetzen – für solide Finanzen, eine zukunftsfähige Infrastruktur und eine starke kommunale Selbstverwaltung.
CDU setzt auf Freiwilligkeit und verlässliche Perspektiven
Nienburg/Heemsen – Der Schutz der niedersächsischen Moore ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Doch bei allen fachlichen und politischen Diskussionen darf nicht vergessen werden: In den Moorregionen leben und arbeiten seit Generationen Familien, die von der Landwirtschaft oder dem Torfabbau abhängig sind. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke steht fest: „Moorbodenschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn er gemeinsam mit den betroffenen Menschen vor Ort gestaltet wird.“
Die CDU-Landtagsfraktion hat daher im Niedersächsischen Landtag einen klaren Appell an die Landesregierung gerichtet, die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen in den Moorgebieten ernst zu nehmen. Gerade in Regionen wie der Wesermarsch, Friesland oder dem Emsland herrscht bei vielen Landwirten große Unsicherheit. Unklare Vorgaben, wirtschaftliche Risiken und fehlende Perspektiven sorgen für Verunsicherung – eine Situation, die auch die Moorstandorte im Landkreis Nienburg betrifft.
„Unsere Moore sind keine unberührten Naturräume, sondern seit Jahrzehnten landwirtschaftlich genutzt – oft auch staatlich gefördert“, betont Schmädeke. Wer den Menschen in diesen Regionen jetzt die wirtschaftliche Grundlage entzieht, der muss ihnen zugleich neue Perspektiven bieten. Genau das fordert die CDU: Freiwilligkeit statt politischen Druck, klare Regeln, verlässliche Daten und wirtschaftliche Ausgleichsmechanismen – ähnlich wie beim Kohleausstieg.
Berechnungen des Grünlandzentrums zeigen, dass ein unüberlegtes Vorgehen beim Moorschutz die niedersächsische Milchwirtschaft mit bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr belasten könnte. „Das hätte gravierende Folgen für Betriebe, Arbeitsplätze und ganze Regionen“, warnt Schmädeke. Die CDU setzt deshalb auf einen ausgewogenen Weg: Klimaschutz ja – aber immer in Einklang mit den Menschen, die in den Moorregionen leben und Verantwortung übernehmen wollen.
Weitere Informationen zur Position von Dr. Frank Schmädeke finden Sie unter:
Die CDU-Landtagsfraktion schlägt Alarm: Die Situation in der niedersächsischen Justiz spitzt sich weiter zu. Nachdem erneut ein mutmaßlicher Clankrimineller aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil das Verfahren nicht rechtzeitig angesetzt wurde, wächst die Kritik an Justizministerin Wahlmann.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger“, macht die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, deutlich. Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit sei das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates massiv beschädigt worden.
Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone, äußert deutliche Kritik: „Die Ministerin kündigt großspurig Bauprojekte an – ohne Konzept, ohne Zeitplan, ohne transparente Kostenstruktur.“ Selbst die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle sei lediglich telefonisch über einen Kurswechsel bei einem wichtigen Bauprojekt informiert worden. Für Calderone steht fest: „Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe – das ist Missachtung institutioneller Verantwortung.“
Auch innerhalb der Justiz wächst der Unmut. Die Hauptpersonalräte haben den weiteren Roll-out der E-Akte abgelehnt, IT-Ausfälle und Unklarheiten bei der Ausbildung an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege sorgen für zusätzliche Verunsicherung. Hinzu kommen Frust über die Besoldungsstruktur und fehlende Transparenz bei Vorfällen in Justizvollzugsanstalten.
Die CDU-Fraktion fordert einen klaren Kurswechsel:
„Wir brauchen eine Justizministerin, die Probleme löst, statt neuer zu schaffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbindet, statt sie zu übergehen. Und die der Bevölkerung reinen Wein einschenkt – nicht leere Versprechungen in Pressekonferenzen“, so Christian Calderone.
Die CDU steht für einen starken, handlungsfähigen Rechtsstaat. Für die Menschen im Landkreis Nienburg, im Schaumburger Land und in ganz Niedersachsen.
Am 19. und 20. Juni 2025 fand in Hannover die 85. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) statt. Im Fokus standen die aktuellen Herausforderungen der Kommunen – von der Finanzierung der Kindertagesstätten über die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs bis hin zu Fragen der Pflege und des Datenschutzes.
Die Delegierten diskutierten mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Verbänden unter anderem über die notwendige Stärkung der kommunalen Finanzen und forderten vom Land Niedersachsen eine verlässliche Beteiligung an den Kita-Kosten. Zudem wurde ein gemeinsamer Appell für die Zukunft des ÖPNV in Niedersachsen verabschiedet.
Auch der Landkreis Nienburg war bei dem Treffen vertreten: Landrat Detlev Kohlmeier sowie die ehrenamtliche Vertreterin des Landkreises, Barbara Weißenborn, nahmen an der Veranstaltung teil.
Ein emotionaler Höhepunkt war die Verabschiedung von Prof. Dr. Hubert Meyer, der nach fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführer des NLT in den Ruhestand geht.
Der ausführliche Newsletter zur Landkreisversammlung und den weiteren Themen des NLT ist hier abrufbar:
