Samtgemeinde-CDU in Klausur

CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Uchte

Unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kropp hielt die CDU-Fraktion der Samtgemeinde auf Baumanns-Hof in Kirchdorf eine Klausurtagung am 14. April ab und durfte den Samtgemeinde Bürgermeister Reinhard Schmale als Gast begrüßen.

Aufgrund der aktuellen Anmeldezahlen für die Kindergärten der Samtgemeinde und der vom Samtgemeindebürgermeister vorgestellten Geburten der letzten Jahre ist alleine aus diesen Zahlen ein deutliches Defizit bei den Kindergartenplätzen festzustellen. Weiter Zuwächse bei den Anmeldungen ist aufgrund der vom Land Niedersachsen beschlossenen Gebührenfreiheit bei den Kindergärten zu vermuten. Nach intensiver Diskussion in der Fraktion stellte sich heraus, dass die CDU eine Lösung favorisiert, die sich nicht auf partielle Übergangslösungen beschränkt. Wichtig ist der CDU ein Konzept zu unterstützen, dass in allen Mitgliedsgemeinden, insbesondere in denen mit de größten Defiziten Uchte, Raddestorf und Warmsen, langfristig angelegt ist.

Leider kommt das Finanzierungsmodell des Landes nicht dem der ursprünglich vorgesehenen Gebührenerhöhung gleich. Nach der geplanten Finanzierung zu je 1/3 von Samtgemeinde, Eltern und Land Lösung stehen der Samtgemeinde zukünftig nur 55% vom Land zu, das heißt die Samtgemeinde finanziert 45% selbst. Nicht bezuschusst werden dabei die Vertretungskräfte für Urlaub und Krankheit, so dass diese auch von der Samtgemeinde gezahlt werden müssen.

Weiter beschäftigte man sich mit der demographischen Entwicklung im Rathaus durch den Weggang von 15 Mitarbeitern in den nächsten 10 Jahren. Man ist sich einig, dass der Ausbildung und Nachwuchsförderung großes Augenmerk gewidmet werden muss. Eine nachhaltige Personalwirtschaft muss schon jetzt in die Wege geleitet werden, ggf. auch mit Doppelbesetzungen, um Einarbeitungen zu optimieren.

Das Dauerthema der finanziellen Situation der Samtgemeinde nahm großen Raum ein. Weitere Einsparmöglichkeiten ohne den Standard bei freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben zu ändern gibt es nicht.

Wesentliche politische Herausforderungen für die Zukunft ist die Breitbandversorgung und die Erweiterung der Kindergärten, beides wird große Kreditaufnahmen benötigen, ist aber sinnvoll und notwendig, um die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden zu entwickeln.